Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der RS-Automotive UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Vermieter"), gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Kraftfahrzeugen zwischen dem Vermieter und dem Mieter (nachfolgend "Mieter"), die über die Website des Vermieters geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website des Vermieters dargestellten Fahrzeuge stellen kein bindendes Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Mieter.

(2) Der Mieter kann das Angebot über das auf der Website des Vermieters integrierte Online-Buchungsformular abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er die ausgewählten Fahrzeuge in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Fahrzeuge ab.

(3) Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt.

§ 3 Mietgegenstand und Nutzung

(1) Der Vermieter überlässt dem Mieter ein Kraftfahrzeug zur Nutzung gemäß den vereinbarten Bedingungen.

(2) Das Fahrzeug darf nur von den im Mietvertrag genannten Fahrern geführt werden. Der Mieter hat sicherzustellen, dass jeder Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist und diese seit mindestens einem Jahr besitzt.

(3) Das Mindestalter für Fahrer beträgt 21 Jahre. Für bestimmte Fahrzeugkategorien kann ein höheres Mindestalter erforderlich sein.

(4) Die Nutzung des Fahrzeugs ist ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie in den Ländern der Europäischen Union gestattet. Fahrten in andere Länder bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

§ 4 Mietpreis und Zahlungsbedingungen

(1) Der Mietpreis ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Vermieters.

(2) Zusätzlich zum Mietpreis können anfallen:

  • Kosten für zusätzliche Kilometer über das vereinbarte Kilometerkontingent hinaus
  • Betankungskosten bei Rückgabe ohne vollständige Tankfüllung
  • Reinigungskosten bei übermäßiger Verschmutzung
  • Gebühren für Zusatzleistungen (z.B. Kindersitze, Navigationssysteme)

(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder Überweisung. Bei Geschäftskunden ist auch die Zahlung auf Rechnung möglich.

(4) Eine Kaution in Höhe von mindestens 500 € ist bei Fahrzeugübernahme zu hinterlegen. Die Höhe der Kaution richtet sich nach der Fahrzeugkategorie.

§ 5 Übernahme und Rückgabe

(1) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übernahme auf Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.

(2) Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zurückzugeben. Eine verspätete Rückgabe berechtigt den Vermieter zur Berechnung zusätzlicher Mietkosten.

(3) Das Fahrzeug ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem es übernommen wurde, unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Abnutzung.

§ 6 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich:

  • das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten
  • das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen
  • regelmäßig Öl-, Kühlwasser- und Reifendruckkontrollen durchzuführen
  • das Fahrzeug mit dem vorgeschriebenen Kraftstoff zu betanken

(2) Dem Mieter ist untersagt:

  • das Fahrzeug für Motorsportveranstaltungen oder Fahrsicherheitstrainings zu verwenden
  • das Fahrzeug zur gewerblichen Personenbeförderung zu nutzen
  • das Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen
  • das Fahrzeug zu überlasten oder zweckentfremdet zu nutzen

§ 7 Versicherung und Haftung

(1) Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert mit einer Deckungssumme gemäß den gesetzlichen Mindestanforderungen.

(2) Eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 € ist im Mietpreis enthalten. Die Selbstbeteiligung kann gegen Aufpreis reduziert werden.

(3) Der Mieter haftet für alle während der Mietzeit entstandenen Schäden am Fahrzeug bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung.

(4) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:

  • vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden
  • Schäden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit
  • Schäden durch unberechtigte Fahrer
  • Schäden durch Verletzung vertraglicher Pflichten

§ 8 Verhalten bei Unfällen

(1) Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wildschäden oder sonstigen Schäden hat der Mieter unverzüglich die Polizei und den Vermieter zu verständigen.

(2) Der Mieter hat dem Vermieter einen ausführlichen schriftlichen Bericht mit Skizze zu übermitteln. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.

§ 9 Kündigung

(1) Der Mietvertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

(2) Ein wichtiger Grund liegt für den Vermieter insbesondere vor, wenn:

  • der Mieter mit der Zahlung des Mietpreises in Verzug ist
  • der Mieter das Fahrzeug vertragswidrig nutzt
  • der Mieter falsche Angaben zu seiner Person oder Fahrerlaubnis gemacht hat

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website einsehbar ist.

§ 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Stand: Dezember 2024

RS-Automotive UG (haftungsbeschränkt)